Volksantrag zum Windkraftmoratorium in Sachsen gestartet
Wer sich über den aktuellen Volksantrag zum Thema Windenergie in Sachsen informieren oder diesen unterstützen möchte, findet auf volksantrag.org alle wichtigen Informationen an einer zentralen Stelle.
Die Initiative setzt sich für einen befristeten Stopp des weiteren Windkraftausbaus bis Ende 2027 ein. Nach Auffassung der Initiatoren soll diese Zeit genutzt werden, um regionale Planungen abzuschließen, Kommunen stärker einzubeziehen und Entscheidungen über neue Windenergieanlagen erst dann zu treffen, wenn alle Planungsgrundlagen vorliegen.
Worum geht es beim Volksantrag?
Ein Volksantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie in Sachsen. Gelingt es den Initiatoren, mindestens 40.000 gültige Unterschriften zu sammeln, muss sich der Sächsische Landtag mit dem eingebrachten Gesetzentwurf befassen und darüber beraten sowie abstimmen.
Nach Angaben der Initiative sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden:
- befristeter Ausbaustopp neuer Windparks bis Ende 2027,
- Aussetzung neuer Genehmigungen während dieses Zeitraums,
- stärkere kommunale Planungshoheit,
- neue Windvorrangflächen grundsätzlich nur mit breiter Zustimmung der betroffenen Gemeinden,
- besserer Schutz von Wohnbebauung, Natur und Landschaft.
Wer kann den Volksantrag unterstützen?
Unterschriftsberechtigt sind nach den gesetzlichen Vorgaben Personen,
- die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
- mindestens 18 Jahre alt sind und
- seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben.
Die Unterstützung ist ausschließlich durch eine persönliche Unterschrift auf einem offiziellen Unterschriftenbogen möglich. Eine Online-Unterzeichnung ist nicht vorgesehen.
Informationen und Sammelstellen
Auf der Internetseite der Initiative finden Interessierte unter anderem
- den vollständigen Gesetzentwurf,
- Erläuterungen zum Volksantrag,
- Antworten auf häufig gestellte Fragen,
- Sammelstellen und Bürgerinitiativen in ganz Sachsen,
- Möglichkeiten, selbst beim Sammeln von Unterschriften mitzuwirken.
Weitere Informationen
Alle Details zum Volksantrag, aktuelle Informationen sowie Sammelstellen in Ihrer Nähe finden Sie auf: